Schlagwort: Recht

Im Patentstreit um Hands-free-Schuhe hat das Einheitliche Patentgericht in München bei drei von vier angegriffenen Skechers-Modellen keine Verletzung festgestellt – ...

HDE, Markenverband und Verbraucherzentrale Bundesverband wollen mit dem European Product Act Schutzlücken im Online-Handel schließen.

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments will die Verwendung des Schweizerkreuzes auf vollständig im Ausland gefertigten Produkten wieder einschränken

Die Regierungsfraktionen planen eine Ergänzung des UWG, um die Vernichtung bereits produzierter Waren wegen künftig unzulässiger Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen zu ...

Ab 27. September 2026 gelten deutlich strengere Anforderungen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen gegenüber Verbrauchern.

Verband verlangt Aufhebung der Sonderregelung für zwölf Feriensonntage

Der Handelsverband warnt vor der Vernichtung neuwertiger Waren und fordert zudem steuerliche Erleichterungen für Sachspenden.

Ab 12. August gelten neue Regeln für Verpackungen

Der chinesische Online-Marktplatz muss 550 Millionen Euro zahlen

Fehlende Übergangsfristen könnten zur Vernichtung großer Warenbestände führen

Gerichte lehnen Eilanträge gegen weitere Öffnungen ab

Nach BGH-Beschluss sieht der Verband die Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage als hinfällig