Verbände fordern Nachbesserungen und warnen vor zusätzlichen Belastungen

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat in Berlin die Eckpunkte für die nationale Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien und Schuhe vorgestellt. Mit dem geplanten Gesetzespaket soll eine EU-Vorgabe umgesetzt werden, die Hersteller künftig stärker an den Kosten für Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling beteiligt.

Nach den vorliegenden Leitlinien sollen Unternehmen ab April 2028 verpflichtend Gebühren entrichten, um die Entsorgung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen zu finanzieren. Vorgesehen ist ein wettbewerblich organisiertes System mit Herstellerorganisationen sowie die Einbindung relevanter Akteure über entsprechende Gremien.

„Fast-Fashion-Kleidung wird nur kurz getragen, aber macht lange Ärger. Sie überschwemmt den Markt, lässt Altkleider-Container überquellen und kann kaum Second Hand wiederverwendet oder recycelt werden“, so Schneider. „Die Altkleidersammlung hat in Deutschland über Jahrzehnte gut funktioniert, steht aber zunehmend unter Druck. Ich will mit einem neuen Textilgesetz für Entlastung sorgen. Wer massenhaft Wegwerf-Klamotten bei uns auf den EU-Markt bringt, soll auch für die flächendeckende Sammlung und eine sinnvolle Verwertung bezahlen. Das muss auch für die vielen Billigimporte aus China gelten. Dabei gilt: Je mehr Textilien die Hersteller auf den Markt bringen und je minderwertiger die Ware ist, desto mehr müssen sie beitragen.“

Kritik aus Industrie und Handel

Aus der Branche kommt jedoch deutliche Kritik. Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) sieht in den Plänen erhebliche zusätzliche Belastungen für Hersteller. Hauptgeschäftsführer Torben Schütz bemängelt, dass das Eckpunktepapier hinter politischen Ankündigungen zurückbleibe und zentrale Probleme wie Fast Fashion nicht löse. „Das ist keine Maßnahme, um die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu fördern. Anstelle von Bürokratie-Abbau sind erhebliche Belastungen und weitere, unkalkulierbare Kosten auf unsere Mitglieder vorgesehen. Das ist alles andere als eine industriefreundliche, effiziente Politik“, moniert Schütz.

Zudem kritisiert er fehlende Differenzierung zwischen Textilien und Schuhen, deren Materialstrukturen deutlich komplexer seien. „Man kann Schuhe und Bekleidung nicht 1:1 vergleichen. Die Materialzusammensetzungen sind bei Schuhen viel komplexer. Was hat eine Unterhose mit einem Overknee-Stiefel zu tun“, bringt es Torben Schütz plakativ auf den Punkt.

Auch der Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) fordert eine konkrete Ausgestaltung mit „Augenmaß“. Insbesondere die Gebührenstruktur müsse transparent und verhältnismäßig sein, um zusätzliche Belastungen für den Handel zu begrenzen. Zudem sieht der Verband Klärungsbedarf bei Zuständigkeiten, Systemaufsicht und Marktüberwachung – insbesondere im Hinblick auf internationale Onlineplattformen und sogenannte Trittbrettfahrer.

Darüber hinaus weist der BTE darauf hin, dass Schuhe zwar vom Anwendungsbereich erfasst sind, bislang aber nicht gesondert berücksichtigt werden. Für die spezifischen Anforderungen von Schuhen sei eine eigenständige fachliche Behandlung erforderlich.

Umwelt- und Sozialaspekte im Fokus der Zivilgesellschaft

Kritische Stimmen kommen auch von zivilgesellschaftlicher Seite. Die Kampagne für Saubere Kleidung sieht in den bisherigen Plänen eine zu starke Fokussierung auf Abfallmanagement. Aus ihrer Sicht müsse die EPR stärker ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen, etwa durch Anreize für langlebige Produkte, strengere Transparenzanforderungen und Maßnahmen gegen Überproduktion.