„Vertrauensbruch mit weitreichenden Folgen“
Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle nicht umzusetzen. Aus Sicht des Verbandes ist der Rückzug ein schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber Handel und Verbrauchern und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
„Auf das Wort der Bundesregierung ist offenbar kein Verlass“, betont HDE-Präsident Alexander von Preen. „Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Standorts.“ Die Stromsteuersenkung hätte für die Handelsunternehmen eine finanzielle Entlastung von rund 700 Millionen Euro bedeutet – Mittel, die laut HDE nun in den Geschäftsplanungen fehlen und dringend benötigte Investitionen blockieren.
Der Verband verweist auf die Herausforderungen, vor denen der Einzelhandel steht: Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und attraktive Standorte seien entscheidend, um die Branche zukunftsfest aufzustellen. Ohne die zugesagte Entlastung müssten viele Vorhaben auf Eis gelegt werden.
Zudem sieht der HDE negative Folgen für den privaten Konsum. „Damit sich der Konsum erholen und zum Wachstumsmotor entwickeln kann, brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr finanziellen Spielraum“, so von Preen. Bleibe dieser aus, gerate auch die Konjunktur unter Druck.
Die Entscheidung der Bundesregierung sei nicht nur enttäuschend, sondern gefährde auch das Vertrauen von Unternehmen und Konsumenten in die Politik. „Wer nicht Wort hält, verspielt Vertrauen – und das unwiederbringlich“, warnt der HDE-Präsident.
