Mit der heutigen ersten Sitzung der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine umfassende Analyse der staatlichen Maßnahmen während der Pandemie angemahnt. Dabei gehe es nicht nur um die gesundheitspolitischen Entscheidungen, sondern auch um deren bis heute spürbare wirtschaftliche Folgen, insbesondere im Einzelhandel.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth betonte, die Pandemie habe für die gesamte Gesellschaft eine Ausnahmesituation dargestellt. Nun sei es notwendig, die damaligen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und daraus Lehren für künftige Krisen zu ziehen. „Die Ladenschließungen waren kein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung und wurden dennoch über Wochen aufrechterhalten“, so Genth. Eingriffe mit so weitreichenden Folgen müssten künftig besser begründet und zielgerichteter sein.

Nach Einschätzung des Verbands leidet der Einzelhandel auch heute noch unter den Folgen der Lockdowns. Die Konsumstimmung habe sich nicht vollständig erholt, Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe hätten tausende Geschäftsaufgaben nach sich gezogen. Staatliche Hilfen hätten die Verluste nicht annähernd kompensieren können. Zudem habe die Schließung zahlreicher Läden den Strukturwandel in den Innenstädten deutlich beschleunigt.

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Rückschlag für die B.H. Holding GmbH: Die Muttergesellschaft der Einzelhandelsketten Tedi und Woolworth ist vor dem Landgericht Stuttgart mit ihrer Schadensersatzklage in Höhe von mehr als 32 Millionen Euro gescheitert. Die 7. Zivilkammer wies die Forderung nach Ausgleich für coronabedingte Umsatzverluste ab. Die Richter stuften die staatlich angeordneten Ladenschließungen in den Jahren 2020 und 2021 als rechtmäßig und verhältnismäßig ein – ein Urteil mit Signalwirkung, denn ähnliche Verfahren laufen bundesweit.

Keine Entschädigung für Lockdown-Verluste

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob sogenannte Non-Food-Discounter durch die Corona-Verordnungen benachteiligt wurden. Während Tedi und Woolworth ihre Filialen für insgesamt über 25 Wochen schließen mussten, durften Supermärkte und andere als „systemrelevant“ eingestufte Betriebe geöffnet bleiben – und dabei auch Non-Food-Artikel verkaufen.

Die Klägerin sah in dieser Regelung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Die Ungleichbehandlung zwischen Fachhändlern und dem Lebensmitteleinzelhandel sei willkürlich und habe zu massiven Umsatzverlusten geführt. Für den entgangenen Gewinn forderte die B.H. Holding GmbH mehr als 32 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg.

Gericht: Gemeinwohlinteresse überwiegt

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Maßnahmen, so die Begründung, seien Teil eines dynamischen Krisenmanagements im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gewesen. Die vorübergehende Schließung von Non-Food-Händlern sei zum Schutz von Gesundheit und Leben gerechtfertigt gewesen. Eine unzulässige Ungleichbehandlung liege nicht vor, da die Bevorzugung von Geschäften zur Grundversorgung – etwa Supermärkte oder Drogerien – sachlich begründet gewesen sei.

In der Urteilsverkündung betonten die Richter, dass die Corona-Verordnungen verfassungsgemäß seien und die getroffenen Maßnahmen „gewichtige Gemeinwohlbelange“ verfolgten. Daraus ergebe sich auch, dass bestimmte Nachteile einzelner Marktteilnehmer hinnehmbar seien, solange diese auf sachlichen Erwägungen beruhen.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerseite kündigte an, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und voraussichtlich Rechtsmittel einlegen zu wollen. Damit könnte der Fall in die nächste Instanz gehen – womöglich bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dieser hatte in früheren Verfahren – etwa im Friseur- oder Gastronomiebereich – bereits ähnlich lautende Klagen abgewiesen. Parallel dazu hat die B.H. Holding GmbH auch in anderen Bundesländern ähnliche Klagen angestrengt. Die genaue Zahl ist bislang nicht bekannt.

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Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown stehen viele mittelständische Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichen Druck. Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes des Deutschen Textileinzelhandels (BTE) zeigt, dass rund die Hälfte der befragten Unternehmen im vergangenen Jahr deutliche Verluste verzeichnete. Lediglich etwas mehr als ein Drittel der Händler konnte 2024 ein positives operatives Ergebnis von mehr als einem Prozent des Bruttoumsatzes erzielen.

Laut BTE-Geschäftsführer Axel Augustin haben viele Unternehmen in den vergangenen Jahren nicht kostendeckend gewirtschaftet, sondern ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht. Die Hauptursache für die angespannte betriebswirtschaftliche Lage sieht der BTE in stagnierenden Umsätzen bei gleichzeitig steigenden Kosten. Während die Erlöse nach den starken Rückgängen in den Corona-Jahren 2020 und 2021 fast wieder das Niveau von 2019 erreicht haben, sind die Ausgaben für Mieten, Gehaltszahlungen und Energie im gleichen Zeitraum um etwa 20 Prozent gestiegen.

Ein weiterer Belastungsfaktor für die Branche sind Rückforderungen der staatlichen Überbrückungshilfen, die während der Lockdown-Phasen als finanzielle Unterstützung gewährt wurden. Laut BTE kommt es dabei häufig zu nicht nachvollziehbaren Prüfverfahren durch die Bewilligungsstellen der Bundesländer. Unklare Formulierungen und nachträglich geänderte Bedingungen führen dazu, dass Unternehmen mit umfangreichen Nachfragen und potenziellen Rückzahlungen konfrontiert werden.

Der BTE fordert daher eine faire und zügige Bearbeitung der offenen Fälle durch die Politik, um weitere Insolvenzen in der Branche zu verhindern.

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Bund und Länder haben sich in einer Schaltkonferenz auf die schrittweise Aufhebung der Corona-Beschränkungen verständigt. Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten einigten sich auf einen Stufenplan für die Rücknahme von Beschränkungen. Demnach könnten alle „tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ bis zum 20. März entfallen.

In der ersten Stufe fallen bundesweit die 2G-Regeln im Einzelhandel. Zugang zum Einzelhandel soll dann für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Die Pflicht zum Maskentragen soll aber bestehen bleiben. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist.

Mit Erleichterung reagierte der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde. „Es war höchste Zeit und schon längst überfällig, dass die erwiesenermaßen im Kampf gegen die Pandemie nutzlosen 2G- und 3G-Beschränkungen im Einzelhandel fallen. Es ist vollkommen klar, dass der Einkauf mit Maske und Abstand eine sichere Angelegenheit ist. Der föderale Flickenteppich der letzten Wochen muss nun endlich ein Ende haben. Corona-Maßnahmen dürfen keine Frage des persönlichen Empfindens einzelner Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sein, es muss um harte Fakten gehen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

„Wir müssen deutlich machen, dass sich der 2G-Irrweg der vergangenen Wochen nie mehr wiederholen darf. Deshalb sollte die Politik klar formulieren, dass 2G- und 3G-Zugangsbeschränkungen beim Einkauf auch künftig nicht mehr in den Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung gehören“, so Genth weiter. Der Handel erwarte da ein klares Bekenntnis. Auch die künstliche Unterscheidung zwischen Handel mit täglichem und nicht-täglichem Bedarf dürfe bei Corona-Maßnahmen keine Rolle mehr spielen. Denn das Infektionsrisiko sei unabhängig vom angebotenen Sortiment im gesamten Einzelhandel sehr gering.

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Die brasilianische Schuhindustrie hat die Corona-Krise offenbar überwunden. 2021 exportierte Brasilien 123,6 Millionen Paar Schuhe, was einer Volumensteigerung von 32 Prozent bzw. 7,3 Prozent im Vergleich zu 2020 bzw. 2019 entspricht. Der Präsident des Verbands der brasilianischen Schuhindustrie (Abicalçados), Haroldo Ferreira, erwartet, das sich die positive Entwicklung im Jahr 2022 fortsetzt. „Wir wollen um weitere 5 Prozent gegenüber 2021 wachsen.“

Wertmäßig stiegen die Schuhausfuhren im Vergleich zu 2020 um 36,8 Prozent auf 900,3 Millionen Dollar. Im Vergleich zu 2019 bedeutet dies aber ein Minus von 7,4 Prozent, was vor allem auf den Wertverlust des brasilianischen Real gegenüber dem Dollar zurückgeführt wird.

Im Jahr 2021 waren die USA das Hauptziel für brasilianische Schuhe. Die Nordamerikaner haben 15 Millionen Paar Schuhe im Wert von 228,57 Millionen US-Dollar gekauft, was einem Wachstum von 62,7 Prozent im Volumen und 66 Prozent im Wert gegenüber dem Vorjahr entspricht. Es folgten Argentinien, das 2021 13,4 Millionen Paar Schuhe im Wert von 115,2 Millionen US-Dollar importierte, und Frankreich (7,27 Millionen Paar Schuhe, 60,2 Millionen US-Dollar Umsatz).

Brasilien hat eine der größten Schuhindustrien der Welt, die sich hauptsächlich auf den Inlandsmarkt konzentriert. Die Covid-19-Pandemie führte jedoch zu einem besonders schwierigen Jahr 2020 für die Branche: Der Verband der brasilianischen Schuhindustrie stellte fest, dass die nationale Schuhproduktion auf das Niveau von vor 16 Jahren gesunken ist und die Exporte den niedrigsten Wert des Jahrzehnts erreichten .

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Die 2G-Regel im hessischen Einzelhandel wird abgeschafft. Da die Corona-Pandemie aber noch nicht vorbei sei, müsse weiter vorsichtig agiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag. Deshalb werde künftig für den Einzelhandel in Hessen das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Regelung soll Anfang kommender Woche in Kraft treten. Es mache keinen Sinn mehr, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden, erklärte Bouffier. Zudem seien die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern nicht nachvollziehbar. Der Handelsverband Hessen begrüßte die Entscheidung. „Besser spät als nie! Die Entscheidung gegen 2G war alternativlos“, twitterte der Verband.

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ebenfalls ein schnelles Ende der 2G-Pflicht im Einzelhandel ab. Die Corona-Einschränkung soll am 12. Februar wegfallen. Dann kann man im gesamten Einzelhandel ohne Impf- oder Genesenennachweis einkaufen wie schon jetzt im Supermarkt. Allerdings ist auch hier eine FFP2-Maskenpflicht geplant. „Die 2G-Regel war als bundesweit einheitliche Schutzmaßnahme gedacht. Die Regel wird aber mehr und mehr zum Flickenteppich. Damit droht die Gefahr eines Einkaufstourismus“, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm.

Bund und Länder hatten die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen Anfang Dezember vergangenen Jahres beschlossen. In mehreren Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland) ist Shopping ohne Impf- oder Genesenennachweis bereits wieder erlaubt, weil Gerichte die Regel abgeschafft hatten. Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie nun auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben entsprechende Lockerungen bereits beschlossen. Weiter an der 2G-Regel halten bisher Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Hamburg fest.

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Angesichts einer im Bundesvergleich hohen Impfquote und meist milder Verläufe bei einer Corona-Infektion mit der Omikron-Variante geht Schleswig-Holstein erste Öffnungsschritte. So soll ab dem 9. Februar die 2G-Regelung im Einzelhandel abgeschafft werden. Die Maskenpflicht wird weiterhin gelten.

Der Handelsverband Nord hat sich erfreut über die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung geäußert. „Das ist eine richtige und einfach nötige Entscheidung“, sagte Pressesprecherin Mareike Petersen. Das Land stehe bei den Inzidenzwerten und der Hospitalisierungsrate im Vergleich zu anderen Bundesländern, die die 2G-Regel schon gekippt haben, gut da.

Auch in Thüringen und Sachsen werden die Regelungen im Einzelhandel gelockert. Laut einer neuen Landesverordnung in Thüringen, die vom 9. bis 28. Februar gilt, soll der Zugang zum Facheinzelhandel nicht nur für Geimpfte und Genesene (2G), sondern auch für Getestete (3G) ermöglicht werden. Eine Corona-Notfall-Verordnung in Sachsen, die vom 6. Februar bis zum 6. März gilt, sieht beim Unterschreiten einer bestimmten Zahl von mit Covid-19-Patienten belegten Betten auf den Normal- und Intensivstationen in sächsischen Krankenhäusern vor, dass Kunden im Einzelhandel nur noch einen Nachweis nach der 3G-Regel benötigen. Nach den aktuellen Zahlen könnte die 2G-Regel fallen.

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2021 war für viele Mode-, Schuh- und Lederwarenhändler ein verlorenes Jahr. Gemäß der aktuellen BTE-Unternehmerumfrage haben im letzten Jahr vier von zehn Händlern ein operatives Geschäftsergebnis erzielt, dass schlechter als minus ein Prozent vom Bruttoumsatz ausfiel (unter Berücksichtigung kalkulatorischer Kosten), bei mehr als einem Viertel betrug der Verlust sogar mehr als fünf Prozent. Bei zehn Prozent der Umfrageteilnehmer war das Ergebnis halbwegs ausgeglichen (+1 bis -1 Prozent) und nur jeder Zweite konnte einen besseren Ertrag erzielen.

2021 war damit nach 2020 das zweite Jahr in Folge, in dem als Folge der Corona-Beschränkungen große Teile des Outfithandels in den roten Zahlen landeten oder zumindest eine absolut unzureichende Rendite erzielten. Dass das Ergebnis für 2021 nicht noch schlechter ausfiel, dürfte an niedrigeren Abschriften und vor allem den staatlichen Unterstützungsleistungen liegen.

Positiv: Aufgrund der Lieferprobleme hat sich die Lagersituation bei Herbst-/Winterware etwas entspannt. 36 Prozent der Teilnehmer vermeldeten per Mitte/Ende Januar unterdurchschnittliche Restbestände, bei 45 Prozent lagen sie im Durchschnitt und nur bei 19 Prozent über dem normalen Level.

Bezüglich des Umsatzes für 2022 sind die befragten Bekleidungs-, Schuh- und Lederwarenhändler eher optimistisch. 57 Prozent gehen von einem Plus gegenüber 2021 aus, fast ein Viertel sogar zweistellig. 27 Prozent rechnen mit einem Pari, nur 15 Prozent mit einem Minus.

Bei der Vororder sind die Outfithändler dennoch gespalten. 29 Prozent gehen mit höheren, 39 Prozent mit gleichbleibenden und 32 Prozent mit niedrigeren Mengenplanungen in die Orderrunde für Herbst/Winter 2022. Und das, obwohl über 90 Prozent der Umfrageteilnehmer derzeit mit Verzögerungen und Ausfällen bei der Versorgung mit aktueller Ware ausgehen, fast die Hälfte davon sogar bei über 10 Prozent der Ware. Lediglich 7 Prozent sehen keinerlei Verzögerungen oder Ausfälle.

Etwas stärker gewichtet werden dürften dabei Nachhaltigkeits- bzw. ökologische Aspekte. Denn 80 Prozent der Umfrageteilnehmer registrieren hier eine zunehmende Sensibilität der Kunden – auch wenn es in der Gesamtbetrachtung vielfach noch Einzelfälle sind. Sechs von zehn Umfrageteilnehmer wollen diesen Trend daher beim Einkauf zumindest moderat berücksichtigen. Jeder vierte plant, hier sogar deutlich stärkere Akzente zu setzen. Fünf Prozent der Befragten monieren allerdings, dass das Angebot an entsprechender Ware noch zu gering ist.

An der Befragung nahmen über einhundert Unternehmen teil. Mehr als drei Viertel haben ihren Sortimentsschwerpunkt bei Bekleidung.

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Die aktuelle Geschäftslage im Einzelhandel ist insbesondere bei kleineren Unternehmen und im innerstädtischen Bekleidungshandel weiter schlecht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 1.300 Handelsunternehmen. Nach wie vor leiden viele Händler unter den durch die 2G-Regelung ausgelösten Umsatzrückgängen. Unter der Voraussetzung, dass die Pandemie und die sie begleitenden Einschränkungen beim Einkauf zeitnah an Bedeutung verlieren, rechnet der HDE für das laufende Jahr mit einem Umsatzplus von nominal drei Prozent für die gesamte Branche.

„Nach einem schwierigen, von der Pandemie geprägten Jahr, hofft der Einzelhandel auf ein besseres 2022. Diese Erwartungen werden sich aber nicht für alle Händler erfüllen können. 2G macht es nach wie vor vielen Unternehmen unnötig schwer, wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. Diese im Kampf gegen die Pandemie nutzlose Maßnahme muss endlich bundesweit fallen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die aktuelle HDE-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Händler, die unter 2G arbeiten müssen, ihre Geschäftslage als schlecht einschätzen. Ohne 2G liegt dieser Wert bei nur 24 Prozent. Dazu kommen bei vielen Händlern nach wie vor große Probleme mit Lieferschwierigkeiten. Insbesondere die Bereiche Sportartikel, Elektronik und Haushaltswaren sind massiv betroffen.

Wenn die Auswirkungen der Pandemie zeitnah nachlassen und Maßnahmen wie 2G für den Handel zurückgenommen werden, rechnet der HDE für die Branche trotz aller Probleme insgesamt mit einem Umsatzplus von drei Prozent. Das Gros des Wachstums dürfte allerdings erneut aus dem Online-Bereich kommen, der mit 13,5 Prozent Umsatzplus im Vergleich zum Vorjahr rechnen darf. Insgesamt werden sich die Umsätze im Einzelhandel inklusive des Online-Handels 2022 damit auf mehr als 600 Milliarden Euro belaufen.

„Obwohl die Umsätze in der Gesamtbilanz wachsen werden, gibt es klare Verlierer. Insbesondere die innerstädtischen Händler werden auch in diesem Jahr noch unter Nachwirkungen der Corona-Krise leiden. Insgesamt könnten deshalb in diesem Jahr noch einmal knapp 16.000 Geschäfte verloren gehen“, so Genth.

Seit Corona-Ausbruch waren viele Nicht-Lebensmittelhändler an 263 von 569 Verkaufstagen zwangsgeschlossen oder mit Einschränkungen wie der 2G-Regel belegt. Der HDE fordert deshalb weiterhin eine schnelle Anpassung der Corona-Hilfen, um die Auswirkungen der Pandemie und der staatlichen Maßnahmen abzufedern. „In vielen Stadtzentren droht eine sich weiter verschärfende Situation. Der Handel ist das Rückgrat lebendiger Innenstädte. Die Politik muss endlich sicherstellen, dass die Corona-Hilfen rasch und zielgerichtet ankommen“, so Genth weiter. Dabei gehe es insbesondere um eine Absenkung der Zugangshürden bei der Überbrückungshilfe. Bisher müssen die Unternehmen mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang nachweisen, bei solch hohen Werten kommt in vielen Fällen aber jede Hilfe zu spät.

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Die Premium Group hat den geplanten Umzug ihrer Messen Premium, Seek, Fashiontech und The Ground nach Frankfurt abgeblasen und kehrt an ihren Heimatstandort Berlin zurück. Mit dieser Ankündigung überraschten die Premium-Macher die Modewelt. Im Juli 2022 will der Messeveranstalter „ein völlig neues Live-Event-Konzept rund um den Berliner Funkturm und in dessen Sommergarten“ präsentieren. Premiere feiern soll das neue Event vom 7. bis 9. Juli und damit von Donnerstag bis Samstag.

„Es ist schade, dass der Umzug nach Frankfurt nicht geklappt hat”, sagte Jörg Arntz, Managing Director der Premium Group. „Wir haben uns alle sehr bemüht und gekämpft. Als Unternehmer muss man jederzeit handlungs- und zukunftsfähig bleiben und getroffene Entscheidungen hinterfragen.“ Nach intensiven Gesprächen mit der Stadt Berlin, habe man sich „entschieden, unsere Events wieder in unserer Heimatstadt zu veranstalten. Wir sind im Herzen Berliner und zuversichtlich, dass die neue Regierung Berlin nachhaltig und wirtschaftlich als Kreativmetropole Europas verankert.”

Der geplante Kick-Off der Premium Group-Events 2021 in Frankfurt hatte wegen Corona nicht stattfinden können. Der Plan, neue Formate in der Stadt zu etablieren, sei der Pandemie zum Opfer gefallen, gab die Premium Group zu. Gemeinsam mit der Messe Frankfurt sollte im Sommer 2021 erstmals die Frankfurt Fashion Week veranstaltet werden. Mit der von der Frankfurter Messe veranstalteten Neonyt sollte der neue Standort der Fashion-Hotspot in Deutschland werden. „Wir wollen zusammen etwas Neues, Überraschendes und Großes schaffen“, sagte Premium-Chefin Anita Tillmann damals. „Das Zusammenlegen der Messen macht absolut Sinn. Der Ruf aus der Branche war zuletzt nicht mehr zu überhören”, hatte Tillmann den Umzug begründet. „Es geht darum, neue Konzepte zu entwickeln und ein neues Format für eine Fashion Week zu prägen. Frankfurt ist ein neuer, unverbrauchter Standort für die Modebranche und bietet optimale Voraussetzungen.“ Das alles ist nun Makulatur. Was nun aus der Frankfurt Fashion Week, die im Januar erstmals größtenteils virtuell stattfand, werden wird, ist noch nicht bekannt.

„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, die Events der Premium Group zurück nach Hause zu holen“, sagte Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin. „Berlin ist DIE Metropole für die Kultur- und Kreativwirtschaft und Europas größte Start-up-Szene.“ Auch Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) freut sich: „Dass die Messe mit neuem Konzept an ihren Heimatstandort zurück kehrt, ist eine besondere Chance für Berlin und wird dem Standort einen zusätzlichen Schub geben. Das Öffnen der Fachmesse in Richtung der Endkonsumenten rundet das Messekonzept ideal ab. Berlin wird mit der Premium Group die Kernthemen Mode und digitale Transformation nachhaltig verstärken.“

Mit dem Commitment der Berliner Regierung will die Premium Group ein völlig neues Event-Konzept kreieren, bei dem die Bereiche B2B und D2C miteinander verschmolzen werden sollen. „Klassische Messeformate sind nicht mehr zeitgemäß“, resümiert Anita Tillmann. „Wir müssen uns neu erfinden und in die Zukunft blicken.“

„Wir bedauern diese Entscheidung und sind zugleich weiterhin überzeugt, mit dem ganzheitlichen Ecosystem der Frankfurt Fashion Week der Branche und allen Teilnehmenden ein zeitgemäßes und relevantes Angebot zu machen“, sagte Olaf Schmidt, Vice President Textiles & Textile Technologies der Messe Frankfurt. Man wolle an dem Konzept der Frankfurt Fashion Week festhalten, so Schmidt. Wie und mit welchem Veranstalter wolle man in Zukunft verkünden.

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Die Passantenfrequenzen in den deutschen Innenstädten haben sich während des bisherigen Verlaufs der Corona-Pandemie erstaunlich resilient entwickelt. Dies geht aus einer Analyse des Kölner Unternehmens hystreet.com hervor. Nach dem jeweiligen Ende der Lockdowns haben sich die Besucherzahlen sehr schnell erholt.

Zur Klärung des Zusammenhangs zwischen der Covid 19-Pandemie und den Passantenfrequenzen hat hystreet.com die Entwicklung der Besucherzahlen in 29 Einkaufslagen in 20 ausgewählten Städten jeweils in Abhängigkeit von behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen bis hin zu Lockdowns analysiert. Die Untersuchung berücksichtigt dabei den Zeitraum von Januar 2019, also dem Jahr vor der Pandemie, bis Dezember 2021.

Die Kernergebnisse der Analyse:

1. Nach Lockdowns kehren die Menschen wieder relativ schnell in die Innenstädte zurück. Nach dem zweiten Lockdown ab Mitte Dezember 2020 manifestiert sich diese Tendenz noch stärker als nach dem ersten ab März 2020. Die Innenstädte erweisen sich mit Blick auf die Passantenfrequenzen als resilient, d.h. widerstandsfähig.
2. Frequenzrückgänge zeigen sich jeweils schon vor der Umsetzung behördlicher Maßnahmen, zum Beispiel dem Beginn von Lockdowns. Viele Menschen erkennen offensichtlich die Notwendigkeit von Mobilitätseinschränkungen und verhalten sich während der Pandemie in der Mehrzahl durchweg verantwortungsvoll.
3. Die Top 7-Städte haben tendenziell einen leicht höheren Frequenzverlust als die weiteren untersuchten Städte. Zurückgeführt werden könnte dies darauf, dass in den sieben größten Städten seit dem Ausbruch von Corona ein Rückgang des nationalen und internationalen Tourismus und von Geschäftsreisen zu verzeichnen ist.
4. Mit zunehmender Gewöhnung an das Leben mit der Pandemie stabilisiert sich die Frequenz in der Innenstadt. Während anfangs Maske, Test- und Impfnachweis neu und hemmend waren, scheint dies heute beinahe schon zum Alltag der Menschen zu gehören und schränkt daher weniger bei der Freizeitgestaltung ein.

Eine detailliertere Übersicht zur Entwicklung der Passantenfrequenzen 2019-2021 in Deutschland mit Erläuterungen des Zusammenhangs mit behördlichen Kontaktbeschränkungen finden Sie in dem beigefügten pdf.

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Die Entscheidung bedeutet, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden ist. Damit ist das Saarland das dritte Bundesland nach Niedersachsen und Bayern, in dem die 2G-Regeln von Gerichten gekippt wurden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die angegriffene Regelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen. Nach der beanstandeten Vorschrift sind von der Zugangsbeschränkung Ladenlokale ausgenommen, deren Waren- oder Dienstleistungsangebot der Deckung des täglichen Bedarfes dient. Diese Formulierung wird durch eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von Ladengeschäften und Einrichtungen konkretisiert. Die einzelnen im Ausnahmekatalog genannten Ladenlokale und die amtlichen Ausführungen in der Begründung der Regelung lassen, so das OVG, den Schluss zu, dass der Begriff der Deckung des täglichen Bedarfs nicht alleiniges Abgrenzungsmerkmal für die Befreiung von der Zutrittsbeschränkung ist. Nach welchen konkreten Kriterien sonstige Einzelhandelsbetriebe, die ebenfalls nicht grundbedarfsdeckend sind, von der Ausnahmeregelung erfasst werden sollen, bleibe unklar. Denn weder aus dem Ausnahmekatalog noch aus der amtlichen Begründung ergäben sich einheitliche, objektivierbare Kriterien für den erweiterten Geltungsbereich der Regelung. Es sei aber nicht Aufgabe der Gerichte, anstelle des Verordnungsgebers eigene Vorgaben festzulegen, die in der angegriffenen Regelung selbst keinen Ursprung hätten.

Abgesehen davon ergeben sich nach Auffassung des zuständigen Senats weitere durchgreifende Bedenken im Hinblick auf die angegriffene Regelung, weil der Verordnungstext selbst keine Regelung enthalte, wie sogenannte Mischbetriebe einzuordnen seien. Lediglich in der amtlichen Begründung seien hierzu Ausführungen erfolgt. Demzufolge komme es letztlich auf den Gesamteindruck des Betriebes anhand einer ganzheitlichen Betrachtung individueller Natur an. Die konkrete Einordnung obliege dabei den zuständigen Behörden vor Ort. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts führe dies letztlich zu einer uneinheitlichen Vollzugspraxis.

Schließlich betont der zuständige Senat, dass ungeachtet der vorläufigen Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkungen nach der 2 G-Regelung im Einzelhandel generell die vom Verordnungsgeber beziehungsweise in einschlägigen Hygienekonzepten übergreifend vorgegebenen allgemeinen Maßnahmen und Vorkehrungen der Kontaktvermeidung zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus immer eingehalten werden müssen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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