Digital Fairness Act: Handelsverbände warnen vor neuer Regulierungsflut

Die EU-Kommission hat am 11. November ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher im digitalen Handel besser vor manipulativen Geschäftspraktiken geschützt werden. Vorgesehen sind unter anderem strengere Regeln gegen sogenannte Dark Patterns, also irreführende Gestaltungselemente in Onlineshops, intransparente Preisgestaltung und unerwünschte Abo-Verlängerungen. Auch der Einsatz KI-gestützter Einkaufsassistenten soll reguliert werden.

Die deutschen Handelsverbände HDE und bevh sehen die Pläne kritisch. „Vieles, was durch den DFA geregelt werden soll, ist schon heute unter geltendem Recht ausreichend reguliert“, erklärt Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Bereits bestehende Vorschriften wie die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der europäische AI Act böten einen umfassenden Rechtsrahmen.

Besonders kritisch bewertet der HDE die zusätzlichen Anforderungen an automatisierte Systeme, die selbstständig Kaufverträge abschließen können. Viele bestehende Vorschriften seien erst seit kurzer Zeit in Kraft oder noch gar nicht vollständig anwendbar. Ihre Wirksamkeit lasse sich deshalb bislang kaum beurteilen.

bevh warnt vor Einschränkungen der Kundenansprache

Auch der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) befürchtet erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel. „Mit unbestimmten Rechtsbegriffen schafft der DFA neue Rechtsunsicherheit“, kritisiert Elisa Rudolph, Syndikusanwältin beim bevh.

Besonders problematisch seien die geplanten Vorgaben zum Schutz vulnerabler Verbrauchergruppen. Nach Einschätzung des Verbandes müssten Händler künftig nachweisen, dass sie nicht wussten, ob eine angesprochene Werbezielgruppe besonders schutzbedürftige Kunden einschloss. Dies könne dazu führen, dass Unternehmen auf gezielte Kundenansprache verzichten.

Auch das geplante Verbot bestimmter Dark Patterns gehe nach Ansicht des bevh zu weit. So sei nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise das dauerhafte Anzeigen von Rabattaktionen im Onlinehandel untersagt werden solle, während vergleichbare Werbemaßnahmen im stationären Geschäft zulässig seien.

Verbände fordern bessere Rechtsdurchsetzung

Beide Verbände sehen das zentrale Problem weniger in fehlenden Vorschriften als in deren unzureichender Durchsetzung. „Grundsätzlich besteht kein Regulierungsproblem in der EU, sondern ein Durchsetzungsproblem“, betont HDE-Vizechef Tromp. Insbesondere gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten müsse geltendes Recht konsequenter angewendet werden.

Der HDE lehnt zudem die geplante Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ab. Dies könne zusätzliche Rechtsunsicherheit schaffen und Unternehmen nach den jüngsten Anforderungen durch die EmpCo-Richtlinie erneut administrativ belasten.

Parallel zum DFA plant die EU-Kommission eine Reform der grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsdurchsetzung. Die Vorschläge müssen noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten beraten werden.