Bundeskartellamt rügt PayPal wegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Bundeskartellamt sieht Anhaltspunkte dafür, dass PayPal den Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern im Onlinehandel behindert. Im Mittelpunkt stehen Vertragsbedingungen, die es Händlern untersagen, die Kosten für die Zahlungsabwicklung gezielt an Kunden weiterzugeben, die PayPal nutzen. Die Behörde hat dem Unternehmen dazu eine vorläufige rechtliche Einschätzung übermittelt.

Nach Auffassung der Wettbewerbshüter könnten die Regelungen dazu führen, dass günstigere Zahlungsanbieter benachteiligt werden. Denn Händler können die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsarten nicht entsprechend in ihren Preisen abbilden. Stattdessen müssen sie die Gebühren in ihre allgemeine Kalkulation einbeziehen. Eine abschließende Entscheidung des Bundeskartellamts steht noch aus.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) begrüßt das Vorgehen der Behörde. „Die Wettbewerbsaufsicht schaut dort genauer hin, wo viele Händler schon seit Jahren einen ungerechtfertigten Eingriff erleben“, erklärt Birgit Janik, Leiterin Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh. Sie kritisiert insbesondere, dass Händler die höheren Kosten einzelner Zahlungsarten nicht gezielt weiterberechnen dürfen.

„Wer den teuersten Zahlweg anbietet, darf Händlern nicht verbieten, die damit verbundenen Kosten an diejenigen Kunden weiterzuberechnen, die diesen nutzen wollen“, so Janik. Wettbewerb funktioniere nur, wenn Preisunterschiede sichtbar würden und Verbraucher eine echte Wahl hätten. Die vorläufige Einschätzung sei deshalb ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb im digitalen Handel.

Für den Schuh- und Modehandel ist das Verfahren von Bedeutung, da PayPal zu den etablierten Zahlungsarten im E-Commerce zählt. Eine Änderung der Vertragsbedingungen könnte Onlinehändlern künftig mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Zahlungsangebote geben. Ob und in welchem Umfang dies geschieht, hängt vom weiteren Verlauf des Kartellverfahrens ab.