Geplante EPR-Regelung droht mittelständische Unternehmen und Verbraucher zu belasten

Die EU-Vorgaben zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für private Konsumtextilien (Bekleidung, Heimtextilien und Schuhe) sollen durch ein neues Textilgesetz in nationales Recht umgesetzt werden. Die deutsche Schuhindustrie übt deutliche Kritik an der aktuellen Ausgestaltung und Verschärfung der EPR. Aus Sicht der Hersteller drohen erhebliche Belastungen für mittelständische Unternehmen. Die diversen Kritikpunkte machten namhafte Vertreter der deutschen Schuhindustrie am 29. April in Pirmasens im Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens (PFI) gegenüber dem CDU-Bundestagsabgeordneten Florian Bilic deutlich. Florian Bilic ist Berichterstatter bei der CDU-Bundestagsfraktion für den Bereich Kreislaufwirtschaft.

Im Rahmen der geplanten Einführung einer EPR für Textilien und Schuhe in Deutschland setzt die Bundesregierung die EU-Vorgabe zur Herstellerverantwortung um und will Unternehmen künftig dazu verpflichten, Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Entsorgung ihrer Produkte finanziell mitzutragen. Die neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis Juni 2027; entsprechende Systeme müssen bis spätestens April 2028 eingerichtet sein.

Aus Sicht der deutschen Schuhindustrie droht die neue Regelung jedoch zu einem weiteren Bürokratie- und Kostenpaket für eine Branche zu werden, die bereits unter steigenden Energiepreisen, Lieferkettenproblemen und wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck steht. „Die Schuhindustrie bekennt sich klar zur Kreislaufwirtschaft und zu nachhaltigen Lösungen. Aber das EPR-System in der aktuell diskutierten Form droht vor allem eines zu werden: teuer, komplex und praxisfern“, moniert der HDS/L Vorsitzende Carl-August Seibel. „Die Finanzierung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen soll künftig direkt auf Hersteller umgelegt werden. Gerade für mittelständische Schuhunternehmen bedeutet dies erhebliche Mehrkosten, die am Ende zwangsläufig auf Verbraucherpreise durchschlagen werden“, so Seibel weiter. Registrierungspflichten, Mengenmeldungen und Dokumentationsauflagen schaffen neue bürokratische Hürden und binden Ressourcen, die für Innovation und Produktentwicklung fehlen.

Der Cads Vorsitzende Andreas Tepest kritisiert die fehlende Differenzierung zwischen Textilien und Schuhen. „Das kürzlich veröffentlichte Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums sind noch nicht ausgereift. Ein Schuh ist kein T -Shirt. Der Aufbau eines Schuhs ist wesentlich komplexer und besteht aus vielen verschiedenen Bestandteilen. Es ist unabdingbar, Textilien und Schuhe klar voneinander zu trennen“, so sein Appell an die Politik. „Die Umsetzung von Kreislaufwirtschaft bei Schuhen ist technisch anspruchsvoll, weil Schuhe aus vielen unterschiedlichen Materialien, Verbundstrukturen und Fügetechniken bestehen. Aus Sicht des PFI ist wichtig, dass Mittel aus einem EPR-System für Schuhe auch gezielt zur Forschung und Weiterentwicklung praxisnaher Lösungen im Schuhbereich beitragen“, ergänzte Prof. Dr. Günter Schell, Institutsleiter des PFI (Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Bilic zeigt Verständnis für die Interessen der Schuhhersteller: „Die ersten Gespräche nach Veröffentlichung der Eckpunkte zeigen, dass die Umsetzung der EPR-Regelung einige komplexe Fragestellungen mit sich bringt. Außerdem müssen Schuhe und Textilien aufgrund ihrer Eigenschaften unterschiedlich betrachtet werden. Es gilt nun gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit praxistauglich in Einklang bringen.“

Entscheidend ist für die Vertreter der Schuhindustrie eine länderübergreifende Harmonisierung der EPR-Prozesse in den EU-Mitgliedsstaaten. Die deutsche Schuhindustrie ist mit ihrer Erfahrung und Fachkompetenz bereit, sich aktiv in die Ausgestaltung einzubringen, um eine funktionierende und kosteneffiziente Kreislaufwirtschaft zu entwickeln „Wir benötigen ein EPR-System mit Augenmaß: schlanke Verwaltungsprozesse, harmonisierte Systeme und Prozesse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber außereuropäischen Importeuren“, fordert HDS/L Hauptgeschäftsführer Torben Schütz. Der HDS/L appelliert an die Bundesregierung, die nationale Umsetzung des Textilgesetzes praxisnah auszugestalten und den Mittelstand nicht durch zusätzliche Regulierung zu schwächen. „Am Ende ist es doch so: Kreislaufwirtschaft macht nur Sinn, wenn der Kunde das Produkt annimmt und es bezahlbar ist“, resümiert Torben Schütz.