Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat auf dem Handelskongress Deutschland am 19. November in Berlin einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel gefordert. „Es ist fünf nach zwölf“, warnte er angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage. Beim Besuch von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger mahnte von Preen entschlossene Strukturreformen und eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft an.
Im Mittelpunkt seiner Forderungen stehen drei Maßnahmen: eine dauerhafte Senkung der Energiekosten, die Begrenzung der Arbeits- und Sozialabgaben sowie ein konsequenter Bürokratieabbau. Die Stromsteuer müsse für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt und der Gesamtsozialversicherungsbeitrag dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden.
Deutliche Kritik übte von Preen zudem am Wettbewerb mit internationalen Onlineplattformen. Während deutsche Händler zahlreiche gesetzliche Auflagen erfüllen müssten, gelangten über Anbieter wie Temu und Shein täglich rund 400.000 weitgehend unkontrollierte Pakete nach Deutschland. Der Wegfall der Zollfreigrenze für Sendungen unter 150 Euro und eine Bearbeitungsgebühr für Pakete aus Drittstaaten seien wichtige Schritte, gingen aber nicht weit genug.
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„Wir haben in Europa kein Regelproblem, wir haben ein massives Vollzugsproblem“, erklärte der HDE-Präsident. Er forderte, Zoll und Marktüberwachung personell und digital besser auszustatten, um bestehende Vorschriften konsequent durchzusetzen.
Zugleich appellierte von Preen an die Bundesregierung, notwendige Reformen nicht aus Rücksicht auf Koalitionskonflikte aufzuschieben. Der Staat müsse sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Unternehmen mehr wirtschaftliche Freiheit ermöglichen.



























