Nach Bruch der Ampelkoalition braucht es verlässliche Wirtschaftspolitik

Nach dem gestrigen Zerfall der Ampelkoalition fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) schnellstmöglich Neuwahlen, sowie ein klares und deutliches Bekenntnis aller demokratischen Parteien im Bundestag für eine entschiedene und zielgerichtete Wirtschaftspolitik. „Die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft müssen jetzt umgesetzt werden. Es liegt alles auf dem Tisch. Ein Weiter so darf es nicht geben. Der Einzelhandel und der Konsum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ausreden sind fehl am Platze. Nach dem Zerfall der Ampel muss umgehend für Klarheit gesorgt werden“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

Zudem warnt der Handelsverband vor einer Hängepartie: „Wenn die Koalition nicht mehr trägt und nicht mehr handlungsfähig ist, müssen schnellstmöglich Neuwahlen her. Wir brauchen eine verantwortungsbewusste und handlungsfähige Regierung“, so von Preen weiter. Jede Verzögerung sei schlecht für die Konsumstimmung und den Einzelhandel.

Im Zentrum der Forderungen des HDE steht ein nachhaltiger Bürokratieabbau, die konsequente Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs mit Plattformen und Händlern aus Fernost sowie günstigere Strompreise für alle. Von Preen: „Der Bürokratiedschungel hemmt Wachstum und Wohlstand. Da hilft nur noch die Axt. Den bestehenden Dschungel entschlossen lichten und den Aufwuchs von immer neuen Regulierungen verhindern – das muss das Motto sein.“ Es brauche insgesamt wieder mehr Vertrauen in Unternehmertum und die positive Kraft des Marktes.