Handelsverband sieht positive Signale aus dem Koalitionsausschuss
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses grundsätzlich positiv. Insbesondere der Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau und Änderungen im Arbeitsrecht seien aus Sicht des Einzelhandels wichtige Signale. Zugleich fordert der Verband weitere Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
„Die vorgestellten Reformen enthalten aus Sicht des Einzelhandels wichtige und richtige Ansätze, auch wenn sie hinter den Erwartungen an einen großen wirtschaftspolitischen Impuls zurückbleiben. Gerade bei den Entlastungen werden die Auswirkungen auf den Konsum vermutlich überschaubar sein“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Kritisch sieht der HDE, dass die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer nach Einschätzung des Verbandes kaum ausreichen dürften, um den privaten Konsum spürbar anzukurbeln. Positiv bewertet werden dagegen die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die Ausweitung sachgrundloser Befristungen sowie der geplante Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen.
Weitere Forderungen des HDE betreffen unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, den Erhalt von Minijobs sowie eine dauerhafte Begrenzung der Lohnnebenkosten und eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen. Nach Ansicht des Verbandes seien zusätzliche Maßnahmen notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.
