Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Handelsverband Deutschland (HDE) drängen auf eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln im grenzüberschreitenden Onlinehandel. In einem gemeinsamen Impulspapier schlagen die Verbände zehn kurzfristig umsetzbare Maßnahmen vor, die für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen europäischen Unternehmen und Anbietern aus Drittstaaten sorgen sollen. Neue bürokratische Pflichten für Unternehmen im EU-Binnenmarkt sollen dabei ausdrücklich vermieden werden.
Nach Angaben der Verbände gelangen jährlich fast sechs Milliarden Kleinsendungen mit einem Warenwert unter 150 Euro aus Drittstaaten in die EU. Ein erheblicher Teil davon entspreche unter anderem bei Produktsicherheit, Kennzeichnung und Verbraucherinformationen nicht den geltenden Vorgaben. Auch Pflichten bei Einfuhrumsatzsteuer und Umweltabgaben würden häufig nicht eingehalten. Gleichzeitig lag die Prüfquote an den EU-Außengrenzen 2025 laut dem Papier bei lediglich 0,0065 Prozent.
DIHK und HDE fordern deshalb unter anderem eine stärker risikobasierte Marktüberwachung, spezialisierte Taskforces der Bundesländer sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung des Zolls. Hinzukommen soll eine zentrale digitale Meldestelle, über die Unternehmen Verstöße unkompliziert an die zuständigen Behörden weitergeben können.
Weitere Punkte betreffen systematische Kontrollen in Fulfillment-Centern, einen verstärkten Einsatz von Testkäufen und automatisierten Webcrawlern sowie eine konsequentere Kontrolle von Kennzeichnungs-, EPR- und künftig auch Barrierefreiheitspflichten. Außerdem sollen Safety Gate und die Instrumente des Digital Services Act stärker genutzt werden.
„Europäische Regeln müssen für alle gelten – unabhängig davon, wo ein Anbieter seinen Sitz hat“, sagt DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding. HDE-Vize-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp sieht erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Händler und Hersteller und fordert die Behörden auf, den bestehenden Rechtsrahmen konsequenter auszuschöpfen.
