Nach der Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren um Sonntagsöffnungen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZOF) sieht der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels (BTE) die rechtliche Grundlage für die bisherige Regelung als endgültig entfallen.

Der BGH hatte die Beschwerde gegen das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom Oktober 2025 zurückgewiesen, womit die Entscheidung rechtskräftig ist. Damit ist auch die Sonderregelung hinfällig, die im Zweibrücken Fashion Outlet zusätzliche verkaufsoffene Sonntage während Ferienzeiten ermöglicht hatte.

Der BTE fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, die entsprechende Verordnung umgehend aufzuheben und die Sonntagsöffnungen zu beenden. Nach Einschätzung des Verbands müssten die Geschäfte im Outlet künftig an Feriensonntagen geschlossen bleiben, da andernfalls weitere rechtliche Schritte geprüft würden. BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels konstatiert: „Nunmehr ist die letzte Patrone des ZFO verschossen und die jahrelange, mehr als dubiose Öffnungspraxis muss beseitigt werden.

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Nach Jahren des Rechtsstreits fordert der BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren nun die unverzügliche Aufhebung der Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO). Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels kritisiert, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung über Jahre „bewusst nichts gegen diesen offensichtlichen Missstand unternommen“ habe.

„Die massive Ungleichbehandlung zulasten des stationären Mode- und Schuhhandels im Umfeld des ZFO muss ein Ende finden“, betont Pangels. Viele Einzelhändler hätten unter dem ungerechtfertigten Umsatzabfluss zu leiden, während die Sonderregelung dem Outlet-Center weit über die üblichen vier anlassbezogenen verkaufsoffenen Sonntage hinaus zusätzliche Öffnungstage erlaube.

Rechtslage: Urteil des OLG Zweibrücken

Hintergrund der Kritik ist ein Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. Oktober 2025 (Az.: 4 U 202/21). Demnach ist die entsprechende Landesdurchführungsverordnung, die zwölf zusätzliche Sonntagsöffnungen während der Ferienzeiten erlaubte, verfassungswidrig und damit nichtig.

Bereits zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2023 festgestellt, dass die besondere Standortargumentation – die Nähe des Outlets zum ehemaligen Flughafen Zweibrücken – nicht mehr greift, da seit 2014 dort kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfindet. Veränderte Umstände müssten daher auch in Rechtsverordnungen berücksichtigt werden.

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen: Es wirkt sich nicht nur auf die ursprünglich beklagte Betty-Barclay-Group aus, sondern entfaltet faktische Wirkung für alle Händler im ZFO. Aus rechtlicher Sicht sind abgesehen von den vier regulären anlassbezogenen Sonntagen keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen zulässig.

Rolf Pangels fasst zusammen: „Nach langer Hinhaltetaktik erwarten wir nun ein klares Signal der Politik – Schluss mit der Bevorzugung einzelner Outlet-Betreiber auf Kosten des umliegenden Einzelhandels.“

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Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die Sonntagsöffnungen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) in ihrer bisherigen Form gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot des Sonn- und Feiertagsschutzes verstoßen. Geklagt hatte der Modeunternehmer und BTE-Ehrenpräsident Steffen Jost, Inhaber mehrerer Modehäuser in der Pfalz. Seine Klage richtete sich gegen die Modekette Betty Barclay, die im ZFO eine Filiale betreibt und an bis zu 16 Sonntagen im Jahr öffnen durfte.

Streit um alte Sonderregelung

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine seit 2007 bestehende Sonderregelung des Landes Rheinland-Pfalz, die den Geschäften im Outlet 16 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlaubte – weit mehr als die sonst landesweit zulässigen vier. Begründet wurde die Ausnahmeregel ursprünglich mit dem damals bestehenden Linienflugverkehr am benachbarten Flughafen Zweibrücken. Nachdem der Flughafen bereits 2014 zum reinen Sonderlandeplatz ohne Passagierbetrieb herabgestuft wurde, blieb die Regelung jedoch bestehen.

Für Jost, der in seinen Modehäusern ebenfalls Ware von Betty Barclay führt, stellte diese Praxis einen Wettbewerbsnachteil dar. Eine direkte Klage gegen das Outlet war rechtlich nicht möglich, weshalb sich die Klage gegen Betty Barclay als einzelne Betreiberin richtete.

Gericht sieht Verstoß gegen Sonn- und Feiertagsschutz

Das OLG Zweibrücken gab dem Kläger nun teilweise Recht und erklärte die zugrunde liegende Verordnung des Landes für rechtswidrig. Die Richter begründeten das Urteil damit, dass die Voraussetzungen für die Sonderregelung längst entfallen seien. Der Schutz der Sonn- und Feiertage sei ein hohes Gut, und es bestehe kein sachlicher Grund mehr für die weitreichende Ausnahmegenehmigung. Laut Gericht seien etwa im gesamten Jahr 2022 nur rund 780 Passagiere auf dem Flughafen angekommen – ein deutliches Zeichen für den Wegfall der ursprünglichen Grundlage.

Der durch ein Gutachten festgestellte wirtschaftliche Schaden für den Kläger sei zwar minimal – lediglich 0,0054 Prozent seines Umsatzes –, reiche aber aus, um einen Wettbewerbsverstoß anzunehmen. Eine Schadensersatzzahlung an Jost wurde dennoch nicht verhängt, da die Beklagte nicht für die rechtswidrige Landesverordnung verantwortlich sei.

Urteil ohne Revisionsmöglichkeit

Das Urteil ist nicht revisionsfähig und für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Künftige Verstöße gegen das Verbot der Sonntagsöffnung können mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Zunächst betrifft das Urteil nur die Filiale von Betty Barclay, dürfte aber auch für andere Händler im Zweibrücken Fashion Outlet Signalwirkung haben.

„Ich bedauere sehr, dass wir die unfaire Besserstellung des ZFO nur über diesen Weg angreifen konnten“, sagte Steffen Jost nach der Entscheidung. „Eine direkte Klage gegen das Outlet wäre mir lieber gewesen. Dennoch freue ich mich, dass hier eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wurde.“

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz, Thomas Scherer, bezeichnete das Urteil als „zweischneidiges Schwert“. Einerseits schütze es den stationären Handel in den Innenstädten, andererseits sei eine Sonntagsöffnung auch eine Chance, Standorte zu beleben. Er forderte die Landesregierung auf, im Zuge der geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes auch die Regelungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen grundlegend zu überarbeiten.

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Tamaris hat am 15. September einen Store im Zweibrücken Fashion Outlet eröffnet. Auf rund 82 Quadratmetern Verkaufsfläche werden Damenschuhe und Accessoires angeboten.

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