Verband fordert weitere Steuersenkungen
Aus Sicht des Bundesverbands der deutschen Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) ist mit dem Konjunkturpaket eine gute Grundlage für die Dämpfung des Abschwungs in Deutschland und für die wirtschaftliche Erholung gelegt. „Wir brauchen aber dauerhaft ein Belastungsmoratorium bei Gesetzesvorhaben, Regulierungen, Steuern und Abgaben“, betont der HDS/L-Vorsitzende Carl-August Seibel in einer ersten Reaktion zum Ergebnis des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD.
Bei der Belastung der mittelständischen Industrie mit Steuern und Abgaben könne es kein „Weiter-So“ geben. „Neben den Konjunkturspritzen brauchen wir mehr denn je ein Umdenken in unserer Wirtschaftspolitik“, fordert HDS/L-Hauptgeschäftsführer Manfred Junkert. „Hier braucht es einen wirtschaftspolitischen Kompass, der über das Konjunkturpaket hinaus die Richtung in den kommenden Jahren weisen muss. Nur so ist es uns, als hoch innovative und werthaltige Schuh- und Lederwarenindustrie möglich, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.“ Über 90 Prozent der deutschen Schuh- und Lederwarenhersteller haben Kurzarbeit beantragt, viele Betriebe berichten von massiven Umsatzeinbrüchen.
Carl-August Seibel begrüßt die „Vielzahl der Maßnahmen“ im so genannten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Er nannte beispielhaft einzelne Instrumente: die Senkung der Mehrwertsteuer, die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrag, die Erhöhung der degressiven Abschreibung und die geplante Unterstützung für ausbildende Betriebe. Damit seien einige wichtige, auch vom HDS/L geforderte Konjunkturimpulse erfüllt.
Für den stationären Fachhandel und die Innenstädte, die durch die Corona-Pandemie besonders betroffen waren, fehlten jedoch zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen. Dass die Koalition die „Chance zur vollen Abschaffung des Soli“ verpasst habe, ist für Manfred Junkert definitiv ein Fehler. Nun bestehe die Gefahr, dass dauerhaft viele Leistungsträger und insbesondere die Unternehmen zehn Milliarden Euro pro Jahr zu viel an Steuern zahlen müssen: „Dabei wäre der Einstieg in eine Senkung der Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 Prozent wichtig, damit Deutschland als Investitions- und Produktionsstandort attraktiver wird.“
